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Allgemeine Bestimmungen


§1 Leistungsbeschreibung
1. Die Gebrauchtgeräte-Börse-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), Umreifungshandgeräte und -automaten (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Die Gebrauchtgeräte-Börse wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Gebrauchtgeräte-Börse-Website geschlossenen Verträge erfolgt grundsätzlich zwischen den Mitgliedern. Einzig der Zahlungsverkehr wird über die Gebrauchtgeräte-Börse als Treuhänderin abgewickelt. D.h. die Zahlung wird vom Käufer eines Gerbauchtgerätes an die Gebrauchtgeräte-Börse geleistet; diese gibt die Information über den Zahlungseingang an den Verkäufer weiter, so dass dieser die Ware versenden kann. Sobald der Käufer den Eingang des Gerätes meldet, wird die Zahlung an den Verkäufer weitergeleitet.
2. Die Gebrauchtgeräte-Börse bewirbt den Gebrauchtgeräte-Börse-Marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Gebrauchtgeräte-Börse nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
4. Auf der Gebrauchtgeräte-Börse-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von der Gebrauchtgeräte-Börse auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§2 Anmeldung und Mitgliedskonto
1. Die Nutzung der Teledienste der Gebrauchtgeräte-Börse-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Gebrauchtgeräte-Börse und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei der Gebrauchtgeräte-Börse anmelden.
3. Die von der Gebrauchtgeräte-Börse bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
6. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
7. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, die Gebrauchtgeräte-Börse umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
8. Die Gebrauchtgeräte-Börse wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
9. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
10. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
11. Die Gebrauchtgeräte-Börse behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1. Die Gebrauchtgeräte-Börse stellt den Mitgliedern die Gebrauchtgeräte-Börse-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
2. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Gebrauchtgeräte-Börse beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Gebrauchtgeräte-Börse berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. §19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. Die Gebrauchtgeräte-Börse kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Umreifungsgeräte-Börse-AGB verletzt oder wenn die Gebrauchtgeräte-Börse ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung von Mitgliedern
• Be-/Einschränkung der Nutzung des Gebrauchtgeräte-Börse-Marktplatzes
• Vorläufige Sperrung
• Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Gebrauchtgeräte-Börse die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. Die Gebrauchtgeräte-Börse kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
• falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
• sein Mitgliedskonto überträgt.
• andere Gebrauchtgeräte-Börse-Mitglieder oder die Gebrauchtgeräte-Börse in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von der Gebrauchtgeräte-Börse missbraucht.
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.
3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Gebrauchtgeräte-Börse-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner.
5. Die Gebrauchtgeräte-Börse kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen
1. Die Anmeldung als Mitglied bei der Gebrauchtgeräte-Börse ist kostenlos.
2. Das Anbieten von Artikeln bei der Gebrauchtgeräte-Börse ist grundsätzlich kostenlos. Je nach Ausgestaltung des Angebots hat der Anbieter ggf. weitere Gebühren für Zusatzoptionen zu zahlen. Insbesondere gilt dies für die Durchführung der Qualitätszertifizierung durch die Techniker der Gebrauchtgeräte-Börse. Kommt es über die Gebrauchtgeräte-Börse-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten der Gebrauchtgeräte-Börse eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision ist auf der Gebrauchtgeräte-Börse-Website jederzeit aktuell einsehbar.
3. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können per Überweisung oder Scheckzusendung beglichen werden.
4. Die Gebrauchtgeräte-Börse schickt den Mitgliedern per E-Mail Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
5. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug.

6. Mitglieder dürfen gegen Gebrauchtgeräte-Börse-Gebühren und/oder Gebrauchtgeräte-Börse-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7. Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Gebrauchtgeräte-Börse zu umgehen, indem bspw. mit dem Anbieter direkt Kontakt aufgenommen wird.
8. Gebrauchtgeräte-Börse behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die Gebrauchtgeräte-Börse-Grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Gebrauchtgeräte-Börse für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenordnung.

9. Gebrauchtgeräte-Börse kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Gebrauchtgeräte-Börse-Website mitgeteilt.

§6 Allgemeine Grundsätze
1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website sowie anderer Leistungen von Gebrauchtgeräte-Börse die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Gebrauchtgeräte-Börse-Website einsehbare und von Gebrauchtgeräte-Börse gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Gebrauchtgeräte-Börse unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Gebrauchtgeräte-Börse-Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
4. Gebrauchtgeräte-Börse behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Gebrauchtgeräte-Börse zumutbar ist.

§7 Allgemeine Regeln zu Angeboten
1. Kommt es auf der Gebrauchtgeräte-Börse-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt Gebrauchtgeräte-Börse den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
2. Anbieter müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.
3. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Sofern die Ware der Gebrauchtgeräte-Börse zur Durchführung der Qualitätszertifizierung überlassen wurden, erfolgt der Versand zu Selbstkosten, die dem Anbieter von seinem Verkaufserlös abgezogen werden, durch die Gebrauchtgeräte-Börse.
5. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
6. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf der Gebrauchtgeräte-Börse angebotene Ware ist unzulässig.
7. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Preis zzgl. anfallender Mehrwertsteuer und Versandkosten.
8. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebrauchtgeräte-Börse-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
9. Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion der Gebrauchtgeräte-Börse-Website zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

§ 8 Qualitätsprüfung im Rahmen des „Qualitätszertifikates“
1. Die Techniker der Gebrauchtgeräte-Börse prüfen im Rahmen der Ausstellung eines Qualitätszertifikates die eingesendeten Geräte nach bestem Wissen und Gewissen. Dies soll dem Käufer bzw. Interessenten bei seiner Kaufentscheidung unterstützen. Es handelt sich aber nicht um eine rechtlich verbindliche Aussage, aus der der Gerätekäufer ggf. Ansprüche gegen die Gebrauchtgeräte-Börse ableiten kann.  
2. Die Frachtkosten zur Einsendung der Geräte an die Gebrauchtgeräte-Börse trägt    der Anbieter der Geräte. Wird das Gerät verkauft, versendet die Gebraucht-Geräte-Börse das Gerät zu Selbstkosten an den Käufer; die verauslagten Frachtkosten werden dem Anbieter bzw. Verkäufer vom erzielten Kaufpreis abgezogen.
3. Wird ein zur Qualitätsprüfung eingesendetes Gerät auch nach 6 Monaten nach Einstellung in die Gebrauchtgeräte-Börse nicht verkauft, muss der Anbieter das Gerät auf Wunsch der Gebrauchtgeräte-Börse das Gerät zu eigenen Kosten wieder abholen lassen; alternativ sendet die Gebrauchtgeräte-Börse das Gerät zu Selbstkosten an den Anbieter zurück und stellt diesem die Kosten in Rechnung.

Schlussbestimmungen

§ 9 Freistellung
1. Das Mitglied stellt Gebrauchtgeräte-Börse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Gebrauchtgeräte-Börse geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Gebrauchtgeräte-Börse-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gebrauchtgeräte-Börse einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Gebrauchtgeräte-Börse für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 10 Systemintegrität und Störung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website
1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Gebrauchtgeräte-Börse-Website verwenden, die das Funktionieren der Gebrauchtgeräte-Börse-Website stören können.
2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Gebrauchtgeräte-Börse-Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Mitglieder dürfen keine von Gebrauchtgeräte-Börse generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Gebrauchtgeräte-Börse-Website eingreifen.
4. Die auf der Gebrauchtgeräte-Börse-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 11 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet Gebrauchtgeräte-Börse für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die Gebrauchtgeräte-Börse, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Gebrauchtgeräte-Börse für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet die Gebrauchtgeräte-Börse nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der Gebrauchtgeräte-Börse zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Gebrauchtgeräte-Börse jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von der Gebrauchtgeräte-Börse, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von der Gebrauchtgeräte-Börse.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Gebrauchtgeräte-Börse und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Gebrauchtgeräte-Börse abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen: Wählen Sie als Betreff "Mein Mitgliedskonto, Anmeldung und Passwort“ und dann "Fragen zu den Gebrauchtgeräte-Börse-AGB und der Datenschutzerklärung".
2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
3. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Seevetal ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
5. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Bucholz i.d.N., für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.

§ 13 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
1. Die Gebrauchtgeräte-Börse behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Gebrauchtgeräte-Börse wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


 

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